"Neuwahlen für Thüringen notwendig"

Kreisvorsitzender Matthias Hauer MdB zur Ministerpräsidentenwahl in Thüringen

Zur Ministerpräsidenten-Wahl in Thüringen erklärt unser Kreisvorsitzender, Matthias Hauer MdB: "Die Wahl von Thomas L. Kemmerich (FDP) ist ein tiefbrauner Tag für Thüringen. Mich machen diese Vorgänge zutiefst betroffen und ich habe bereits heute Nachmittag deutlich gemacht: Christian Lindner und alle anderen demokratischen Kräfte sollten auf Herrn Kemmerich einwirken. Nur ein Rücktritt und Neuwahlen wären der richtige Weg."
Foto: Emil ZanderFoto: Emil Zander

"Ein Zufalls-Ministerpräsident einer 5%-FDP nach Gnade der rechtsextremen AfD sollten Demokraten nicht hinnehmen. Dass die FDP - ohne jeglichen Regierungsauftrag der Wählerinnen und Wähler - einen Kandidaten ins Rennen schickt, der nur mit Stimmen der Höcke-AfD eine Chance hat, ist unfassbar. Wo das Gewissen fehlt, da reichen dann offenbar 5% der Stimmen, um den Ministerpräsidenten zu stellen. Nichts ist daran liberal. Mit Rechtsradikalen paktiert man nicht.

Es war gut, dass Mike Mohring (CDU) darauf verzichtet hat, mit AfD-Stimmen selbst Ministerpräsident zu werden. Es war auch richtig, dass die CDU den AfD-Kandidaten Kindervater nicht gewählt hat. Es war jedoch ein schwerer Fehler und eine maximale politische Dummheit, sich im 3. Wahlgang nicht zu enthalten und den Tabubruch durch Herrn Kemmerich und die FDP nicht zu verhindern.

So sehr mich dieses Vorgehen der Landtagsfraktion in Thüringen verärgert, um mehr stimmt mich stolz, wie viel deutliche Kritik es aus der gesamten CDU und CSU an dem Agieren in Thüringen gibt. Egal ob die Parteiführungen von CDU und CSU (Annegret Kramp-Karrenbauer und Markus Söder), Generalsekretär Paul Ziemiak, CDU/CSU-Bundestagsfraktion-Chef Ralph Brinkhaus, diverse Landeschefs der CDU (wie z.B. Armin Laschet) sowie Mandatsträger und Mitglieder - sie haben einhellig der Vorgehen kritisiert und eine klare Abgrenzung zur rechtsradikalen AfD vorgenommen. Gut so!"